Pressemitteilung 28.02.2018 Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE
„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
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Der Rat der Stadt Duisburg hat gestern (05.03.2018) den Antrag “keine Abschiebungen nach Afghanistan” mehrheitlich abgelehnt. Leider war es auch in der SPD einstimmig! Geschlossen mit Ja gestimmt haben Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten – Teile der … Continue reading →
Pressemitteilung 06.03.2018 Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE
„Die geschäftsführende Bundesregierung gesteht mit ihrem sogenannten Perspektivbericht zu Afghanistan vor allem ein, dass dem Land durch Krieg und ausländische Einflussnahme jede Perspektive genommen wurde. Es ist völlig absurd, dass dieses Dokument des Scheiterns nun zum Anlass genommen wird, die weitere Truppenpräsenz in dem zentralasiatischen Land zu verteidigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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von Thomas Seibert medico international (25.April 2017) Teil 1: Kritisches Denken für das Afghanistan der Zukunft https://www.medico.de/blog/kritisches-denken-fuer-das-afghanistan-der-zukunft-16763/ Teil 2: Afghanistans Dialektik der Aufklärung https://www.medico.de/blog/afghanistans-dialektik-der-aufklaerung-16765/ … Continue reading →
“schon seit Tagen fließt in Kabul Blut. Erst der Anschlag auf die Deutsche Botschaft mit 150 Toten und ungezählten Verletzten. Dann erschießt die Polizei acht Demonstranten, die gegen die Taliban und gegen die Regierung protestiert haben. Als wir die getöteten Demonstranten beerdigen, kommt es wieder zu einer Explosion. Während alle fliehen folgt eine weitere Explosion. Wieder zehn Tote, wieder viele Verletzte. Wir selbst haben überlebt, sind schockiert und verzweifelt.”
So heißt es in einer Email, die uns von unserer afghanischen Partner-Organisation Afghanistan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO) erreichte. Deshalb sagt Thomas Seibert, “die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan ist ein Menschenrechtsverbrechen ersten Ranges.” Weil alle im Land, auch die Bundesregierung, die Lage in Afghanistan kennen, ist ein Abgeschobener nach Afghanistan “im Sinne der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Opfer von ‘Tyrannei und Unterdrückung’. Und deswegen wäre er oder sie zum letzten Mittel des Widerstands berechtigt, zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung.
Nicht nur die unmittelbar Betroffenen – auch wir sind zum Widerstand aufgerufen. Und wir haben dabei mehr Möglichkeiten als diejenigen, die ihres Menschenrechts beraubt werden.
Artikel lesen auf https://www.medico.de/blog/zum-widerstand-verpflichtet-16794/
aus IPPNW-newsletter vom 03.04.2017 Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich 15 weiterer gewaltsamer Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere … Continue reading →
aus dem blog von medico international
Der „Deal“ mit der afghanischen Regierung exekutiert eine ebenso simple wie brutale Logik: Kabul nimmt seine nach Europa geflüchteten Staatsbürger*innen zurück – oder die dringend benötigten Finanzhilfen werden gestrichen. Die Unterschrift war gerade getrocknet, da kam es schon zur ersten „Sammelabschiebung“ aus Deutschland, dem ersten Flug sind mittlerweile zwei weitere gefolgt. Menschen, die sich bei uns vor der Gefahr in Sicherheit gebracht haben, von Gewehrsalven niedergestreckt oder von Bomben zerfetzt zu werden, unterliegen seither der organisierten Hatz der deutschen Sicherheitskräfte: Ab nach Haus ins „sichere Herkunftsland“!
https://www.medico.de/blog/real-existierender-zynismus-16726/
Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag NRW
Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit acht Jahren nicht gegeben! Nicht nur einzelne Regionen – nein – das ganze Gebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen!
In den letzten Jahren wurden – zu Recht! – nie mehr als 12 afghanische Staatsbürger pro Jahr aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/M. nach Kabul am 14.12.16 stellt einen Tabubruch dar. Es war die erste größere Abschiebung nach Afghanistan seit 12 Jahren. 2017 hat am 23. Januar bereits eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden!
Abschiebungen in ein Kriegsland sind menschenrechtlich nicht zu verantworten! Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich für einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen. In der Zwischenzeit müssen die Länder ihren Handlungsspielraum ausnutzen: Innenminister Jäger kann für Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.
Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand
Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt.
aus DIE LINKE. Newsletter vom 14. Dezember 2016 eute Abend soll auf Bestimmen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Etwa 50 Menschen werden gegen ihren Willen aus Frankfurt am Main in das Bürgerkriegsland geflogen. Die Ausländerbehörden aus … Continue reading →
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