Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! #keinsicheresLand

Aufruf zur Demonstration am 11.02.2017 in Düsseldorf

Treffpunkt: 13.30 Uhr vor dem DGB NRW (Friedrich-Ebert-Str.34) 

Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag NRW

Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit acht Jahren nicht gegeben! Nicht nur einzelne Regionen – nein – das ganze Gebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen!
In den letzten Jahren wurden – zu Recht! – nie mehr als 12 afghanische Staatsbürger pro Jahr aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/M. nach Kabul am 14.12.16 stellt einen Tabubruch dar. Es war die erste größere Abschiebung nach Afghanistan seit 12 Jahren. 2017 hat am 23. Januar bereits eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden! 
Abschiebungen in ein Kriegsland sind menschenrechtlich nicht zu verantworten! Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich für einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen. In der Zwischenzeit müssen die Länder ihren Handlungsspielraum ausnutzen: Innenminister Jäger kann für Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen. 
Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand
Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt.

Gemeinsam rufen wir zur Demonstration am 11. Februar 2017 in Düsseldorf auf

Flüchtlingsrat NRW
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Stay! Düsseldorf
Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei
Hindus & Sikhs of Afghanistan

von Jens Berger NachDenkSeiten 29. November 2016 um 8:43 Uhr

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

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Am 4/5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, noch mehr Geflüchtete aus dem Hindukusch aufzunehmen, als sie das sowieso schon getan haben: 2, 5 Millionen Afghanen leben heute im Iran, in Pakistan sind es fast drei Millionen.

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