Pressemitteilung vom 30.10.2013 des Bonn-Kölner Antikriegsbündnisses
Protestaktionen vor dem Bonner Landgericht anlässlich des Kundus-Prozesses:
Antikriegsgruppen fordern Entschädigung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen des Kundus-Massakers
Im Verfahren vor dem Bonner Landgericht mit der Beweisaufnahme zur Aufklärung des am 4. September 2009 vom damaligen Bundeswehroberst Klein befohlenen Bombardements
von etwa 140 Zivilisten sehen Friedens- und Antikriegsgruppen eine große Chance.
Mit dem Prozess werde das von der Bundesregierung auferlegte Schweigen um das Kriegsverbrechen der Bundeswehr durchbrochen und die Fakten kämen auf den Tisch.
Mehr als 100 Menschen nahmen an der Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes teil.
Sie forderten Entschädigung und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen des tödlichen Luftangriffes und kritisierten vehement die frühzeitige Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Verantwortlichen durch die Bundeswaltschaft.
Simon Ernst von der ver.di-Jugend, der die Kundgebung angemeldet hatte, betont:
“Mit der Kundgebung vor dem Landgericht haben wir deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den blutigen Krieg ‘am Hindukusch’ nicht in unserem Namen führt.
Jung und alt, deutschstämmige und Migranten haben mit ihren Transparenten und Redebeiträgen gezeigt, dass die Zeit für die Bundeswehr in Afghanistan abgelaufen ist.
Die grausamen Videoaufnahmen des Bombardements selbst, die heute zum ersten Mal vor den Augen Welt gezeigt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: Wer wissentlich hunderte Menschen bombardieren lässt, gehört auf die Anklagebank.
Wir fordern daher auch die Strafverfolgung von deutschen Kriegsverbrechern wie General Klein!” Mit Blick auf die Fortsetzung des Kundus-Prozesses sagt Simon Ernst: “Wir werden als Bündnis auch beraten, wie unser Anti-Kriegs-Protest beim nächsten Verhandlungstag am 11. Dezember aussehen wird. Mit der Kundgebung heute waren wir sehr zufrieden!” Jetzt werde sich hoffentlich auch justitiabel herausstellen, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative: “Der Luftangriff von Kundus war ein Kriegsverbrechen. Die Zivilisten vor Ort wurden unnötig und ohne zu erkennende Gefahr für NATO-Soldaten bombardiert und ermordet. Selbst das fünfmalige Nachfragen und Zweifeln des Kampfpiloten veranlasste den damaligen Oberst Georg Klein nicht dazu, vom Einsatz tödlicher Gewalt abzurücken. Die Hinterbliebenen müssen entschädigt werden, die Deutsche Regierung darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen.”
Das Bündnis zieht eine katastrophale Bilanz des Afghanistankrieges, in dem das Kundus-Massaker einen traurigen Höhepunkt darstelle und wie kaum ein anderes Ereignis für das Scheitern der westlichen Intervention stehe. Auch nach über 12 Jahren hätten sich Frauen- und Menschenrechte nicht verbessert, Krieg und Elend blieben der Alltag für die Zivilbevölkerung.
Auch die Afghanin Wahida Kabir, Komission für Frieden und Freiheit, betonte dies in ihrem Redebeitrag: “Krieg hat noch nie dazu geführt, dass Frauen oder Menschenrechte
wieder hergestellt werden. Krieg hat zur Folge, dass die Schwächeren der Gesellschaft, sprich Frauen und Kinder, zu Opfern werden. Dieses Schicksal erleiden seit 35 Jahren die
Afghanen”.
Schon für den 30. November sind weitere Protestaktionen angekündigt. Es wird eine Demonstration sowie ein öffentliches Tribunal in Köln geben. Beginn des Demonstrationszuges ist um 11:30 Uhr am Friedensplatz, Köln.
Fotos der Protestaktionen sind zu finden unter:
http://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157637120099823/
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Pressekontakt:
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, 0177-6014894
Simon Ernst, ver.di-Jugend NRW-Süd, 0151-10734531
Susanne Rohde, Beueler Friedensinitiative, 0176-51801977