für Entschädigung im Kundus-Prozess, für Strafverfolgung der deutschen Kriegsverbrecher und für den Abzug von Bundeswehr und NATO aus Afghanistan

„Wir wollen Entschädigung, Strafverfolgung und ein Ende dieses Krieges!“
Protestaktion anlässlich des Prozesses der Hinterbliebenen des Kundus-Massakers
gegen das Verteidigungsministerium Zum Auftakt des Kundus-Prozesses in Bonn rufen Antikriegsgruppen zur Kundgebung vor dem Landgericht auf.

„Gemeinsam wollen wir endlich das von der Bundesregierung und der Bundeswehr verordnete Schweigen über das Massaker von Kundus brechen!“ sagt Simon Ernst, einer der Sprecher des Bündnisses, dem Anti-Kriegs-Initiativen aus Köln und Bonn angehören, aber auch afghanische, kurdische und palästinensische Vereine sowie linke und antikapitalistische Gruppen und Parteien.

Im September 2009 waren mehr als 140 Zivilisten durch das vom damaligen Bundeswehr-Oberst Klein angeordnete Bombardement zweier Tanklaster ums Leben gekommen.
Verteidigungsminister Jung musste damals nach Vertuschungsversuchen zurücktreten. „Die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bundeswehroffizier eingestellt. Erst durch das Zivilverfahren der Angehörigen wird jetzt eine gerichtliche Prüfung dieses Kriegsverbrechens möglich – vor den Augen der Welt“, so der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner.

Das Verteidigungsministerium hatte zunächst die Herausgabe wichtiger Dokumente
und Materialien verweigert, jetzt müsse aber alles auf den Tisch, betont das Bündnis.
Stenner: „Wir nehmen den Prozess auch zum Anlass, dem gesamten verhängnisvollen Krieg zu widersprechen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wenn deutsche Soldaten fremde Länder besetzen und das Völkerrecht mit Füßen treten. Wir sagen: Den blutigen Krieg am Hindukusch führt die Bundesregierung nicht in unserem Namen!“ Das Bündnis zieht eine absolut negative Bilanz des Krieges.

Entgegen der offiziellen Begründungen des Afghanistanfeldzuges durch die NATO als eines „Kriegs für Menschenrechte“, „Frauenrechte“ und die „Verbreitung von Demokratie“, habe Afghanistan in den zwölf Kriegsjahren auf allen diesen Gebieten deutliche Verschlechterungen erleben müssen. Das ohnehin bettelarme Land würde weiter zerstört und zu Boden geworfen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Zahl der Slumbewohner auf 4,5 Millionen mehr als verdoppelt. Auch die Gewalt gegen Frauen nehme nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch seit dem NATO-Einmarsch zu und nicht ab und von Demokratisierung könne unter der NATO-Besatzung nicht die Rede sein. „Der Afghanistankrieg basiert von Anfang an auf einem Lügengebäude. Die Realität sieht so aus, dass die NATO das Leid der Afghanen mit jedem weiteren Kriegstag nur noch steigert. Mit unserer Kundgebung am Mittwoch direkt vor der Pforte des Bonner Landgerichts fordern wir nicht nur Entschädigung für die Hinterbliebenen des Kundus-Massakers und Strafverfolgung der deutschen Täter, sondern wir sagen auch: Die Bundeswehr muss ein für allemal raus aus Afghanistan!“ sagt Susanne Rohde von der Beueler Friedensinitiative, die die Kundgebung am Mittwoch moderieren wird.

Die Kundgebung am Landgericht findet von 10:30 bis 12 Uhr statt. Unter anderem sind Redebeiträge zum Prozess selbst, zur Forderung des Truppenabzugs und zu den Hintergründen des Krieges geplant.
Als afghanische Flüchtlingsfrau wird zudem Wahida Kabir zur Situation der afghanischen Zivilbevölkerung sprechen.
Das Kölner Bündnis gegen den Afghanistankrieg wird zudem zu einem symbolischen „Tribunal“ vor dem Wohnort des Befehlsgebers des Kundus-Bombardements General Klein aufrufen.
Das Plakat zur Kundgebung siehe (u.a.) unter:
http://www.friedenskooperative.de/gifs/kundus3010_plakat.jpg
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Kontakt:
Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, 0177-6014894
Simon Ernst, ver.di-Jugend NRW-Süd, 0151-10734531
Susanne Rohde, Beueler Friedensinitiative, 0176-51801977

PM 28.10.2013 Kundus-Prozess